Auspuff sicherstellen


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Pat SP-1
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Re: Auspuff sicherstellen

#31

Beitrag von Pat SP-1 » 22.12.2021 9:49

Soweit ich weis, ist eine Verschulden durch die eigene Tat nicht bei allem zwingend erforderlich. Mann muss ja als Eigentümer auch Altlasten auf dem eigenen Grundstück auf eigene Kosten entfernen lassen. Für die kann man ja auch nichts. Waffen darf man auch nicht einfach verleihen, ohne eine Mitschuld zu bekommen, wenn damit jemand erschossen wird etc..
Jedenfalls fände ich die Halterhaftung auch moralisch besser als jetzt. Momentan wird man fürs Lügen belohnt und für Ehrlichkeit bestraft ("ich weis nicht, wer mein Fahrzeug hatte" ist meist eine Lüge und die Antwort, mit der man davon kommt...).
In gewisser Weise wäre es eine Form von Gefährdungshaftung, die es im Verkehrsrecht ja auch gibt.
Aber das ist alles nur meine Einschätzung als nicht-Jurist.

DonZero
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Re: Auspuff sicherstellen

#32

Beitrag von DonZero » 22.12.2021 10:02

Thorsten_Köhler hat geschrieben:
21.12.2021 14:46
@Don
Die Verhältnismäßigkeit richtet sich nicht so sehr nach dem Objekt der Durchsuchung (Motorradkombi, etc.), eher so nach einer Abwägung der Rechtsgüter. Unverletztlichkeit der Wohnung gegen Sicherung des Verfahrens.
Da gab es schon höchstrichterliche Entscheidungen, bei denen das durchgewunken wurde, aber auch welche, wo die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung für einen Pille-Palle-Verstoß zu Recht verneint wurde.
Ja richtig, du wägst bei der Entscheidung die Rechtsgüter gegeneinander ab - und natürlich steht auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Recht auf ... verletzt wurde und daher die Entscheidung aufgehoben wurde.
In der Praxis überlegt man dann naheliegenderweise aber ganz einfach, ob eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei einer konkreten Verwaltungsübertretung gerechtfertigt ist (auch wenn da dahinter natürlich die Überlegung Eigentum/Unverletzlichkeit der Wohnung gegen öffentliche Sicherheit steht).

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Re: Auspuff sicherstellen

#33

Beitrag von Thorsten_Köhler » 22.12.2021 16:52

Die Halterhaftung macht es für die Behörde einfacher, aber doch insgesamt nicht besser.
Noch mal die Vermietung:
Klar ist Lieschen Mieterin. Jetzt hat sie die Kiste vertragswidrig Hänschen (angeehelichter Göttergatte) überlassen.
Der wird geblitzt und kann nicht ermittelt werden.
Dann bekommt sie die Punkte, weil sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat?
Danke, ich bin ja schon nicht zimperlich, aber das geht zu weit.
Beweise mir was ich falsch gemacht hab und ich stehe dazu, ansonsten frag meinen Anwalt.

@Pat
Im Umgang mit Waffen gibt es klare Regelungen, wer wo eine Erlaubnis braucht.
Die haben hier doch alle, Klasse 1 oder A.
Es geht doch um den konkreten Regelverstoß trotz vorhandener Erlaubnis.
Durch Überlassen des Kfz mache ich mich nicht mitschuldig, wenn der Entleiher (mit gültiger Fleppe)
sich im Verlauf der Leihe ohne mein Wissen einen ansäuft und wen totfährt.

@Don
Es gibt aber den Unterton, dass sowas zulässig sein kann.
Beim entschiedenen Fall ging es nicht um ein Fahrverbot, also einen eher weniger schweren Verstoß,
wobei der Betroffene auch noch unbeleckt in Flensburg war.
Und es wird abgestellt auf andere Beweismöglichkeiten, z.B. Gutachten.
Im Einzelfall kann das ziehen. Klärt dann vielleicht wieder das BVerfG.
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Re: Auspuff sicherstellen

#34

Beitrag von Nordisch81 » 22.12.2021 18:37

Thorsten_Köhler hat geschrieben:
22.12.2021 16:52
Die Halterhaftung macht es für die Behörde einfacher, aber doch insgesamt nicht besser.
Noch mal die Vermietung:
Klar ist Lieschen Mieterin. Jetzt hat sie die Kiste vertragswidrig Hänschen (angeehelichter Göttergatte) überlassen.
Der wird geblitzt und kann nicht ermittelt werden.
Dann bekommt sie die Punkte, weil sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat?
Danke, ich bin ja schon nicht zimperlich, aber das geht zu weit.
Beweise mir was ich falsch gemacht hab und ich stehe dazu, ansonsten frag meinen Anwalt.
Wenn man nicht angibt, wer gefahren ist, ist diese Regelung vollkommen okay wie ich finde. Gib an wer gefahren ist und du bekommst keine Strafe wenn der/ die/ dasjenige einen gültigen Führerschein hat.
Bei mir ist einmal nach Blitzer durchgegangen dass ich angeben habe mein Auto für einen Umzug meiner Schwester verliehen zu haben wo mehrere Leute Zugriff aufs Auto hatten. Hatte dicke Winterklamotten an und erst meine Schwester angeben und das haben sie anhand des Bilds abgelehnt:)
Stand dann aber auch im Einstellungsschreiben das sie mir bei Wiederholung ein Fahrtenbuch aufdrücken könnten.

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Re: Auspuff sicherstellen

#35

Beitrag von Thorsten_Köhler » 22.12.2021 22:47

Tja, da gehen unsere Auffassungen auseinander.
Wenn Zeugnisverweigerungsrecht, dann auch keine Punkte.
Fahrtenbuch ist halt das Risiko mit dem ich leben müsste.
Aber ich fahre ja eh immer vorbildlich :oops:

Also meistens jedenfalls. :D :D
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Re: Auspuff sicherstellen

#36

Beitrag von Black Jack » 23.12.2021 0:11

Ach, laß ihn doch...
In der Schweiz kann er das doch machen. :mrgreen:
Gruß Jürgen

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Re: Auspuff sicherstellen

#37

Beitrag von Nordisch81 » 23.12.2021 9:54

:mrgreen:
Das war noch in Berlin.
Lebe seit 2012 in der Schweiz.

Aber in der Schweiz ist das ähnlich...nur halt viiiieeel teurer.
Is ja klar :lol:

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Re: Auspuff sicherstellen

#38

Beitrag von saihttaM » 23.12.2021 10:11

Ich sehe das wie nordisch. IdR weiß man, wer gefahren ist. Will ich den Fahrer nicht nennen (Kind in der Probezeit, Frau hatte gerade erst ein Delikt, wasweißich) bekomme ich die Strafe. Fertig.
Gruß, Mattis
Ride on✌🏼

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Re: Auspuff sicherstellen

#39

Beitrag von Pat SP-1 » 23.12.2021 10:49

So einfach könnte es sein. Aber ob daraus was wird? :) empty Im Koalitionsvertrag steht jedenfalls nichts dazu.

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Re: Auspuff sicherstellen

#40

Beitrag von DonZero » 23.12.2021 11:19

Pat SP-1 hat geschrieben:
23.12.2021 10:49
So einfach könnte es sein. Aber ob daraus was wird? :) empty Im Koalitionsvertrag steht jedenfalls nichts dazu.
Ich will hier gar nicht beurteilen welche Lösung besser ist. Ich finde jede Seite hat was und insbesondere wenn die Behörden dann mit Kanonen auf Spatzen schießen, besteht durchaus Handlungsbedarf wie ich finde - entweder schützt man die Grundrechte auf Teufel komm raus, dann aber bitte auch das Hausrecht, oder man nimmt es nicht so genau, dann aber bitte eher Halterverantwortlichkeit als Hausdurchsuchung, da letzteres ja auch unschuldige Familienangehörige am Wohnort MASSIV beeinträchtigt. Eine Hausdurchsuchung ist ein massiver und sehr unangenehmer Vorgang.

Und noch ein Aspekt: Wenn bei mir zuhause die Wohnung durchwühlt wird, weil ich nicht zugegeben habe, dass ich zu schnell gefahren bin, wird die Sanktion der Gattin wesentlich schlimmer sein als ein paar Euro und Punkte ;-) Wie wäre das denn bei euch?

Ich bezweifle aber, dass sich in Deutschland die Sichtweise ändert. Ich beobachte das Thema schon sehr lange und glaube, dass die Ablehnung einer solchen "Halterverantwortlichkeit" - vor allem auch in juristischen Kreisen - absolut unabänderbar ist.

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Re: Auspuff sicherstellen

#41

Beitrag von Trobiker64 » 23.12.2021 11:46

DonZero hat geschrieben:
23.12.2021 11:19
Wie wäre das denn bei euch?
Ich hätte vorher schon alle wichtigen Teile weg geschafft oder anders ausgedrückt, man hätte nichts finden können. :roll: Genug Vorwarnungen gibbet ja.

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Re: Auspuff sicherstellen

#42

Beitrag von DonZero » 23.12.2021 12:31

Trobiker64 hat geschrieben:
23.12.2021 11:46
DonZero hat geschrieben:
23.12.2021 11:19
Wie wäre das denn bei euch?
Ich hätte vorher schon alle wichtigen Teile weg geschafft oder anders ausgedrückt, man hätte nichts finden können. :roll: Genug Vorwarnungen gibbet ja.
:mrgreen:

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