Gerichtsurteil: Volle Haftung für Forenbetreiber


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pEpp0


Gerichtsurteil: Volle Haftung für Forenbetreiber

#1

Beitrag von pEpp0 » 09.05.2007 0:07

Wie aus dem seit kurzem im Volltext vorliegenden Urteil der 24. Zivilkammer des LG Hamburg hervorgeht, das sich mit dem „Supernature“-Fall befasste, haftet der Forenbetreiber in vollem Umfang und auch ohne Kenntnis für die auf seiner Plattform getätigten Äußerungen.

Der Fall des „Supernature“-Forums, dessen Inhaber Martin Geuß vor einem Jahr eine negative Feststellungsklage gegen eine Abmahnung einreichte, bewegte seit dem die deutsche Forenlandschaft. Ein ungünstiges Urteil für Betreiber entsprechender Online-Portale, wie sie auch ComputerBase anbietet, käme einem Fluch gleich, da Forenbetreiber für jeden Beitrag auf ihrer Online-Plattform haftbar gemacht werden könnten. Bereits Anfang dieses Jahres war der Prozessausgang abzusehen und fiel denkbar ungünstig für Martin Geuß aus, der zwar zu 5/6 Recht zu bekommen schien, im entscheidenden Punkt der Verhandlung jedoch verlor. So nahm das Gericht Bezug auf die sechs ursprünglich in der Abmahnung gegen des Forum angeführten Beiträge, die seinerzeit als rufschädigend deklariert wurden. Fünf dieser Postings wurden als rechtmäßig anerkannt, eines jedoch habe den Unterlassungsanspruch gerechtfertigt.

Da dieser Kommentar über das Supernature-Forum verbreitet wurde, müsse sich Martin Geuß rechtlich als Störer bezeichnen lassen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Forenbetreiber keine Kenntnis von den auf seiner Plattform geäußerten Postings habe und unabhängig davon, ob er selbst den Eintrag verfasste oder nicht, heißt es. Juristisch fragwürdig ist in diesem Zusammenhang die Urteilsbegründung, deren Leitsätze bereits verwundern:
Urteil v. 27.04.2007 – Az.: 324 O 600/06 –Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall):

1. Ein Forums-Betreiber haftet für "eigene Informationen" iSd. § 6 Abs. 1 MDStV. "Eigene Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur "eigene Behauptungen" im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.

2. Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.

3. Diese Wertung findet sich auch im neuen § 54 RfStV wieder, der nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote gilt. Hierzu gehören auch Internetforen.
Demnach könnte sich ein Forenbetreiber allenfalls von einem Posting distanzieren, in dem er sich konkret zu diesem äußert. Pauschale Äußerungen sind rechtlich nicht relevant. Dass sich diese Regelung jedoch aus dem Rundfunkstaatsvertrag (§ 54 RfStV) ergibt, nach welchem laut 3. gewertet wurde, ist erstaunlich. Mit dieser Erklärung geht das Gericht nämlich davon aus, dass es sich bei einem Internetforum um ein journalistisch-redaktionell geführtes Angebot handele, bei dem Inhalte auf ihre Richtigkeit geprüft werden müssten. Zudem ist die per Urteil verhängte Gleichstellung eigener und fremder Meinungsäußerungen juristisch in Frage zu stellen.

Bisher ist noch nicht bekannt, ob die Parteien gegen das Urteil vorgehen werden.


quelle: http://www.computerbase.de/news/wirtsch ... betreiber/


Ich denke das sollten hier alle wissen :roll:

Basty

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#2

Beitrag von svbomber » 09.05.2007 8:14

Ja, ist bekannt, viewtopic.php?p=8933073#8933073, auch, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Wir haben den Fall vom Supernature-Forum seit unserer Abmahnung regelmässig verfolgt, hatten auch selbst Kontakt zu Martin Geuß, Hrn. Dr. Bahr (leider war der ausgebucht) und haben uns an der Spendenaktion beteiligt.

Künftig muß man sich evtl. erneut Gedanken machen, wie mit der derzeitigen Situation umzugehen ist.
Foren nur noch für registrierte Nutzer zugängig zu machen, gänzliche Unterbindung von Bildern in Beiträgen minimieren lediglich das Risiko.
Kosnequente Lösung wäre dann ein 100% moderiertes Forum :? Beiträge werden erst sichtbar, wenn sie freigeschaltet werden und der Betreiber trägt die volle Verantwortung. Tolle Aussichten :evil:

pEpp0


#3

Beitrag von pEpp0 » 09.05.2007 11:40

ich denke auch, dass so ein Urteil das Ende der Forenlandschaft, und somit der freien Meinungsäußerung, wie wir sie kennen ist ...
...ein 100% moderiertes Forum...
sowas muesste man bei einem Forum wie zB svrider ja hauptberuflich machen :roll: um foren wie zB forumdeluxx.de muesten sich ganze unternehmen kümmern ... naja ich sehe dieses urteil als schnitt ins eigene fleisch ...

Basty

B.i.B.


#4

Beitrag von B.i.B. » 09.05.2007 12:28

svbomber hat geschrieben: Foren nur noch für registrierte Nutzer zugängig zu machen
Habe ich gerade eben erst wieder in einem anderen Forum erlebt. Meine Reaktion darauf war ein schließen des Browserfensters.

Ich melde mich nicht jedesmal in einem Forum neu an, wenn ich einige Informationen einholen will. Der Sicherheitsaspekt für den Betreiber des Forums ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Ein zweischneidiges heißes Eisen.

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#5

Beitrag von svbomber » 09.05.2007 12:44

B.i.B. hat geschrieben:
svbomber hat geschrieben: Foren nur noch für registrierte Nutzer zugängig zu machen
Habe ich gerade eben erst wieder in einem anderen Forum erlebt. Meine Reaktion darauf war ein schließen des Browserfensters.

Ich melde mich nicht jedesmal in einem Forum neu an, wenn ich einige Informationen einholen will. Der Sicherheitsaspekt für den Betreiber des Forums ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Ein zweischneidiges heißes Eisen.
Sehe ich anders, will ich allerdings auch hier nicht diskutieren, obliegt nicht meiner Entscheidung.

Wenn ich Informationen zwingend, dringend haben möchte, dann melde ich mich zur Not auch an!
Dauert keine Minute. Hab ich anschließend kein weiteres Interesse mehr an der Seite, lösche ich meinen Account (oder lasse ihn schließen).

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#6

Beitrag von Aldo » 09.05.2007 15:32

svbomber hat geschrieben:Sehe ich anders.
ich auch! wie du!
Wer Hilfe sucht oder auch nur Interesse an SV-Rider hat - der meldet sich an! aber diese Diskussion hatten wir ja schon!
1992 Rinderwahn,
1999 Weltuntergang nach Nostradamus,
2000 Millenium-Bug,
2002 SARS,
2005 Vogelgrippe H5N1 Virus,
2009 Schweinegrippe H1N1 Virus,
21.12.2012 Weltuntergang im Maya-Kalender,
2014 Ebola,
2020 Corona werde ich sicherlich auch überleben

B.i.B.


#7

Beitrag von B.i.B. » 09.05.2007 16:36

@Aldo und Bombi
B.i.B. hat geschrieben: Der Sicherheitsaspekt für den Betreiber des Forums ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Ein zweischneidiges heißes Eisen.
Letztendlich wäre ich auch nicht dagegen!

Unser großer Vorteil ist, dass wir eine Monopolstellung genießen, und es kein anderes SV Forum gibt. (abgesehen von den Fremdsprachigen) Als User muss ich mich gezwungenermaßen dann wohl hier bei uns anmelden :wink:

Was mich und mein Posting betrifft, ich habe meine benötigten Infos woanders auch gefunden, da es mehrere Foren gibt.

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