LG Berlin: Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber

svbomber · #1

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91805

LG Berlin: Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber

Der Betreiber eines Onlineportals ist nicht zur inhaltlichen Überprüfung aller dort von Dritten eingestellten Beiträge verpflichtet. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 31. Mai 2007 (Az. 27 S 2/07), für das nun auch die schriftliche Begründung vorliegt. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Auseinandersetzung zwischen den Betreibern von meinprof.de, einer Bewertungsplattform für Hochschullehrer, und einem dort beurteilten Professor einer brandenburgischen Fachhochschule. Dieser war im Rahmen des Angebots von Studenten als "Psychopath" und "echt das Letzte" bezeichnet worden. Obwohl die Betreiber von meinprof.de die entsprechenden Einträge nach Kenntnis gelöscht hatten, klagte der Professor zunächst vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten erfolgreich auf Unterlassung.

Das Landgericht Berlin hob diese Entscheidung nunmehr auf. Nach Ansicht der Richter des Landgerichts handelt es sich bei den beiden angegriffenen Äußerungen noch um zulässige Meinungsäußerungen, die die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschreiten. Darüber hinaus sei der Betreiber der Plattform auch nicht für diese Äußerungen verantwortlich zu machen. Zwar könne im Presserecht jeder Verbreiter als Störer in Anspruch genommen werden. Diese Haftung setze jedoch die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Die Annahme einer Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung aller eingestellten Beiträge scheide für den Betreiber eines Onlineportals aus, da sie wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar wäre.

Eine Prüfpflicht sei nur dann zumutbar, wenn der Betreiber auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen werde. In einem solchen Fall brauche er keine umfangreichen Nachforschungen unter hohem personellen und technischen Aufwand durchzuführen. Ihm werde lediglich zugemutet, nachzuprüfen, "ob der abgemahnte Beitrag aus der Perspektive eines unbefangenen Internetnutzers als rechtmäßig anzusehen" sei. Gegen diese Prüfungspflicht habe der Anbieter nicht verstoßen, da er die bemängelten Beiträge unverzüglich aus dem Forum entfernt habe.

Der Prozessvertreter der Plattform, der Bremer Anwalt Lambert Grosskopf, begrüßte gegenüber heise online das Urteil. Es sei nach seiner Ansicht beruhigend, dass das LG Hamburg mit seinen umstrittenen Entscheidungen bei der Forenhaftung inzwischen isoliert darstehe und das LG Berlin ebenso wie andere Gerichte Forenbetreiber nicht unabhängig von der Kenntnisnahme der Beiträge haften lasse.

Eine Revision gegen das Urteil ließen die Richter nicht zu, da sie ihre Entscheidung im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sehen. (Joerg Heidrich) / (jk/c't)

Ray · #2

Na das sind doch endlich mal gute Nachrichten !

Ich fand es sowieso ungerecht daß man euch als Moderatoren/Admins auch noch dafür bestraft, ihre Freizeit -unentgeltlich und ehrenamtlich- zu opfern, um anderen ein tolles Forum zu bieten !
Hoffentlich ebben die ganzen Klagen und Drohungen gegen euch ab, damit ihr auch zukünftig (wieder) Spaß an eurer Arbeit habt und nicht andauernd den Kopf für andere hinhalten müsst !!

Meinen Respekt habt ihr !! Es gehört schon was dazu, nicht einfach hinzuwerfen, nach dem Motto "sollen die halt schauen wer ihnen das Forum leitet".

Daher an dieser Stelle ein riesengroßes, ernst gemeintes

DANKE SCHÖN

Greetz, Ray

Da Säääß · #3

Zum Thema Abmahnwelle vielleicht noch interessant zu wissen...

Anscheinend wurde in folgendem Fall in einem Forum über die Qualität eines Produktes diskutiert, dabei kamen auch negative Äußerungen vor.

Ironsport wurde erneut abgemahnt

Das Ironsport Forum wurde erneut Opfer einer Abmahnung. Vor einiger Zeit erhielten wir bereits eine Abmahnung (siehe hier), die in unseren Augen mehr als nur haltlos war. Der Grund fuer die aktuelle Abmahnung ist für uns ebenso unverständlich:

Im Forum hatte ein Benutzer seine Meinung bezüglich eines Herstellers von Nahrungserg&nzungsmitteln kund getan. Der Benutzer kritisierte die Produkte jenes Herstellers, woraufhin Ironsport von jenem Hersteller abgemahnt wurde.

In der Abmahnung wurde ein Gegenstandswert von 15.000 Euro festgelegt. Die Betreiber von Ironsport haben die kritischen Kommentare zu löschen und auch in Zukunft daür zu sorgen, dass jener Hersteller nicht mehr schlecht dargestellt wird. Um dies zu gewährleisten, sollen die Betreiber von Ironsport einen Vertrag unterschreiben. Bei Vertragsbruch, also wenn es wieder passieren sollte, das ein Benutzer seine persönliche Meinung in kritisierender Form ¨ber jene Firma äußert, dann muss Ironsport ein Strafgeld von 5.001 Euro zahlen. Außerdem haben sie die Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen, die mit 869,00 Euro nicht gerade wenig sind.

Weil wir bereits durch unseren ersten Abmahnfall einige Erfahrungen mit dem in Deutschland leider üblich gewordenen Abmahnwahnsinn gesammlt haben, informierten wir umgehend unseren Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr von der Kanzlei Dr. Bahr in Hamburg, der sich sogleich des Falles annahm und dem gegnerischen Rechtsanwalt mit einer Gegenabmahnung antwortete.

Nun bleibt abzuwarten, wie es in diesem Fall weiter geht. Wir wollen uns jedenfalls so eine rechtlich aufgezwungene Zensur in unserem Forum nicht gefallen lassen. Denn auch im Internet soll das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gewährleistet sein.

Der Name der abmahnenden Firma wird von uns nicht bekannt gegeben. Auch wenn viele unserer Besucher - wie wir nach mehrfacher Anfrage wissen - gerne erfahren würden, welche Firma es denn ist, die es nötig habe, ihren Ruf nur dadurch zu schützen, indem sie jede Kritik verbieten lässt.

Alle Informationen zu diesem Fall im Detail, sowie die Abmahnung und die Antwort unseres Anwalts, sind hier veröffentlicht.

Quelle: http://www.ironsport.de/info/Ironsport_Abmahnung.htm

Aktuelles zum Fall: http://www.ironsport.de/ironsport_abmahnung.html

SLP · #4

Berlin ist doch eine sympathische Stadt.

Endlich mal ein Entscheid pro-Inernetforen.

robbywilliams · #5

Ich wäre da erstmal vorsichtig. Da gibts auch aktuelle anderslautende Entscheidungen (zB. Hamburg).
Klarheit wird wohl leider erste eine höchstinstanzliche Entscheidung bringen. Und ich schätze mal, dass die leider nicht so positiv für Foren und auch Blogbetreiber ausfallen wird.

svbomber · #6

robbywilliams hat geschrieben:Ich wäre da erstmal vorsichtig...

Sind wir schon seit längerer Zeit. Darum ja die ganzen Maßnahmen hier.